Informationsportal der Landesschiedsstelle für den Rettungsdienst in Hessen
Für den Ablauf eines Schiedsstellenverfahrens ist es von wesentlicher Bedeutung, die einschlägigen rechtlichen Vorschriften zu beachten. Dies setzt voraus, dass der Antragsteller alle hierfür wesentlichen Vorschriften möglichst ihrem Wortlaut nach kennt.
Dabei ist es hilfreich, wenn man über die jeweiligen Gesetzes- und Verordnungstexte verfügt. Zur Erleichterung der Benutzer hat die Landesschiedsstelle die wesentlichen Gesetze und Verordnungen zusammengestellt. Diese können mithilfe der Links auf unserer Homepage aufgerufen und auch heruntergeladen werden. Dies gilt für folgende Gesetze und Verordnungen:
Hessisches Rettungsdienstgesetz (HRDG) vom 16. Dezember 2010
Geschäftsordnung (GO) und Richtlinien (VerfRiL) zur Durchführung von Verfahren vor der Landesschiedsstelle für den Rettungsdienst vom 26. Juni 2014 nebst Anlagen
Verordnung zur Durchführung des HRDG vom 3. Januar 2011
Verordnung über die Landesschiedsstelle nach § 114und 115 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (LSStVO) vom 9. September 1996
Verordnung über die Landesschiedsstelle nach § 114und 115 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (LSStVO) vom 9. September 1996
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